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(12.07.2010, Jaran Ditapichai) Liebe Freunde der Menschenrechte und Demokratie! Zum zweimonatigen Gedenken an die Zerschlagung der Demonstration durch die Armee, möchte ich, Jaran Ditapichai, UDD-Führer und ehemaliger Kommissar für Menschenrecht der Nationalen Menschenrechtskommission Thailands, der Asian Human Rights Commission, Human Right Watch, Amnesty International, International Crisis Groups, International Committee of Jurist und anderen für ihre umfassende Verurteilung der Art der Demonstrationsauflösung durch die Regierung im April und Mai,. bei der 90 Tote und über 1900 Verletzte zu beklagen waren, danken.
Während die thailändische Regierung der Welt einen neuen Versöhnungsplan vorlegt, der die Wunden der Auflösung heilen soll, werden UDD-Anführer wie Veera Musikhapong, Natthawut Saikua, Kokaew Pikulthong, Nisit Sintupai, Weng Tojirakarn, Kwanchai Praipana, Vipootalaeng Patanaphumthai und Jenk Dokjik weiter inhaftiert und leiden unter dem doppelten Standard der thailändischen Justiz, indem ihnen keine Kaution gewährt wird, so wie jenen, die einst den Flughafen Suvarnabhumi im Jahr 2007 {gemeint ist 2008} besetzt hatten. Und immer noch werden über 300 Anführer der UDD in den Provinzen in Haft gehalten und 800 Haftbefehle wurden im ganzen Land ausgestellt.
Durch diese Aktionen ist es unmöglich eine Entspannung in der derzeitigen politischen Arena zu erreichen. Und die Thailänder bieten Widerstand gegen den Ausnahmezustand auf, in dem sie Seminare, Diskussionen und Erklärungen öffentlich machen, um die Menschenrechtsverletzungen der Regierung zu stoppen.
Außerdem gab es in den vergangenen zwei Monaten Berichte von gewalttätigen Übergriffen wie Bombenattentate, die, ohne Rücksicht darauf, wer sie durchgeführt haben mag, zeigt, dass so lange die Regierung Täuschung, Gesetze und Ausnahmezustand benutzt um die Rothemden und andere Gruppen von Demokratieaktivisten zu zerschlagen, diese Art von Situation bestehen bleiben wird und mehr Gewalt zu befürchten ist. Um die Spannung zu verringern muss Abhisit den Ausnahmezustand aufheben, den ursprünglichen Versöhnungsplan, den die internationale Gemeinschaft unterstützt hatte, und der eine Auflösung des Parlaments und Wahlen am 14. November vorsah, wieder in Kraft setzen. Nur dann wird es wahre Versöhnung in Thailand geben. …
http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2010/07/13/jaran-ditapichai-on-human-rights-violations/
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Anmerkung TS: Die Regierung weist die Forderung wie erwartet zurück. Sie erklärt, die Anführer der UDD währen des Terrorismus verdächtig und es bestünde Fluchtgefahr im Fall einer Freiheit auf Kaution. Der Ausnahmezustand müsse aufrecht erhalten werden, weil es eben immer wieder Bombenanschläge gäbe und dies wäre auch der Grund, warum keine Wahlen stattfinden könnten. Diese könnten erst stattfinden, wenn das Land beruhigt wäre, was evt. eine längere Zeit dauern könnte. Dies, so z.B. die Wahlkommission, könnte auch bedeuten, dass die Verfassung geändert wird, um der Regierung zu erlauben, länger als bisher geplant ohne Neuwahlen im Amt bleiben zu können. Vorgeschlagen wurde eine 8-jährige Regierungszeit.
Quelle: [url]www.schoenes-thailand.de[/URL]
Während die thailändische Regierung der Welt einen neuen Versöhnungsplan vorlegt, der die Wunden der Auflösung heilen soll, werden UDD-Anführer wie Veera Musikhapong, Natthawut Saikua, Kokaew Pikulthong, Nisit Sintupai, Weng Tojirakarn, Kwanchai Praipana, Vipootalaeng Patanaphumthai und Jenk Dokjik weiter inhaftiert und leiden unter dem doppelten Standard der thailändischen Justiz, indem ihnen keine Kaution gewährt wird, so wie jenen, die einst den Flughafen Suvarnabhumi im Jahr 2007 {gemeint ist 2008} besetzt hatten. Und immer noch werden über 300 Anführer der UDD in den Provinzen in Haft gehalten und 800 Haftbefehle wurden im ganzen Land ausgestellt.
Durch diese Aktionen ist es unmöglich eine Entspannung in der derzeitigen politischen Arena zu erreichen. Und die Thailänder bieten Widerstand gegen den Ausnahmezustand auf, in dem sie Seminare, Diskussionen und Erklärungen öffentlich machen, um die Menschenrechtsverletzungen der Regierung zu stoppen.
Außerdem gab es in den vergangenen zwei Monaten Berichte von gewalttätigen Übergriffen wie Bombenattentate, die, ohne Rücksicht darauf, wer sie durchgeführt haben mag, zeigt, dass so lange die Regierung Täuschung, Gesetze und Ausnahmezustand benutzt um die Rothemden und andere Gruppen von Demokratieaktivisten zu zerschlagen, diese Art von Situation bestehen bleiben wird und mehr Gewalt zu befürchten ist. Um die Spannung zu verringern muss Abhisit den Ausnahmezustand aufheben, den ursprünglichen Versöhnungsplan, den die internationale Gemeinschaft unterstützt hatte, und der eine Auflösung des Parlaments und Wahlen am 14. November vorsah, wieder in Kraft setzen. Nur dann wird es wahre Versöhnung in Thailand geben. …
http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2010/07/13/jaran-ditapichai-on-human-rights-violations/
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Anmerkung TS: Die Regierung weist die Forderung wie erwartet zurück. Sie erklärt, die Anführer der UDD währen des Terrorismus verdächtig und es bestünde Fluchtgefahr im Fall einer Freiheit auf Kaution. Der Ausnahmezustand müsse aufrecht erhalten werden, weil es eben immer wieder Bombenanschläge gäbe und dies wäre auch der Grund, warum keine Wahlen stattfinden könnten. Diese könnten erst stattfinden, wenn das Land beruhigt wäre, was evt. eine längere Zeit dauern könnte. Dies, so z.B. die Wahlkommission, könnte auch bedeuten, dass die Verfassung geändert wird, um der Regierung zu erlauben, länger als bisher geplant ohne Neuwahlen im Amt bleiben zu können. Vorgeschlagen wurde eine 8-jährige Regierungszeit.
Quelle: [url]www.schoenes-thailand.de[/URL]